EU-Saatgutgesetz vor undemokratischer Abstimmung

In Europa ist die EU-Kommission für Gesundheit und Verbraucherfragen (DG SANCO) für die Saatgutgesetzgebung, die seit 2008 überarbeitet wird, verantwortlich. Am 6. Mai will DG-SANCO den aktuellen Gesetzesentwurf durchboxen – trotz der Ablehnung und der Einsprüche sowohl von Seiten der EU-Kommission für Landwirtschaft, als auch von der EU-Kommission für Umwelt.

KritikerInnen aus mehreren europäischen Ländern bereiten Aktionen vor und sammeln Unterschriften für Protestschreiben. Macht mit!

Umweltschutzgruppen, bäuerliche Organisationen und Saatgut-Liebhaber*innen in mehreren europäischen Ländern sind empört über den dreisten aktuellen Gesetzes-Entwurf und wie sie jahrelang mit Scheindiskussionen abgelenkt und damit angeblich in „den Gesetzes-Prozess“ mit einbezogen wurden – mit jedem neuen Gesetzes-Entwurf wurde der Einfluss der Saatgutindustrie darin offensichtlicher.

Insider, die den Prozess seit längerem verfolgen, berichten, dass der jetzige Gesetzes-Text vor allem von Isabelle Clement-Nissou geschrieben wurde. Sie ist Mitarbeiterin der GNIS, der französischen Lobbyorganisation für die Saatgutindustrie. Die französische Regierung hatte sie geschickt, um der DG SANCO zu „helfen“. Da wundert man sich dann nicht mehr über das Ergebnis…

Die Erhaltungs-Initiative Arche Noah in Österreich und Süddeutschland sammelt bereits Unterschriften für Informations- und Protestbriefe an die EU-Kommissare, die am 6. Mai über den Gesetzes-Entwurf abstimmen sollen. Es steht zu befürchten, dass auch die Kommissare stark von der Perspektive der Saatgutlobbyisten der Industrie beeinflusst sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihnen so schnell wie möglich nachdrücklich unsere Forderungen deutlich machen.
Mit den Worten von Arche Noah:
„Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen schützen und fördern! …
Demokratie und bäuerliche Rechte schützen und fördern! …
Wahlmöglichkeit und Transparenz für VerbraucherInnen schützen und fördern! …“

Hier die Petition von Arche Noah.

Die Saatgutkampagne für Saatgutsouveränität und Save our Seeds bereiten gemeinsam eine Petition für den deutschen EU-Kommissar Öttinger vor. Wir informieren weiter…

Ein aktueller Beitrag mit dem Titel „Jahrelanges Lobbying der Agrarkonzerne“ erklärt gut die Zusammenhänge und Hintergründe, – zu finden beim orf.at.