Kurzinfo zum Prozess der EU-Saatgutgesetzgebung

von der Kampagne für Saatgut-Souveränität, vom 17.11.2013
tauscht-saatgut Zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung hatte die EU-Kommission am 6. Mai 2013 ihren Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Am 26. November diskutiert nun der Agrarausschuss des EU-Parlamentes wieder über das Thema. Unter kann noch bis zum 26. November die Petition ‚Saatgutvielfalt in Gefahr‘, die sich gegen die Verschärfung der Saatgutgesetzgebung richtet, in der schwedisch/deutschen Fassung unterzeichnet werden. Die Kampagne für Saatgut-Souveränität kommentierte damals den Gesetzesvorschlag: eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.
Was geschah seit dem 6. Mai?
Das EU-Parlament hat die Bearbeitung seinem Agrarausschuss übertragen. Vorsitz: Paolo de CASTRO (Italien, S&D), wichtigstes Ausschussmitglied: Albert DESS (CSU), ‚Koordinator‘ der EVP-Fraktion. Zum Berichterstatter
wurde Sergio SILVESTRIS (EVP, Italien) gemacht. Am 30.9. beriet der Ausschuss erstmals über den Vorschlag. Viel Kritik wurde laut, besonders auch von deutschen und österreichischen Abgeordneten. Kommentar und
Quelle.
Am 28.10. legte SIVESTRIS seinen Entwurf für den Bericht vor, die Grundlage für die Stellungnahme des Ausschusses und schließlich des gesamten Parlamentes. Jedoch: Keine der Forderungen PRO bäuerliches Saatgut und Vielfaltsorten wurde aufgenommen, im Gegenteil: er verschlechtert den Gesetzesvorschlag weiter. Kommentar und Quelle

Am 8.11. hat sich der deutsche Bundesrat mit der EU-Saatgutrechtsreform befasst und einen Beschluss mit vielen guten Forderungen gefasst. Leider nur als Appell an die Bundesregierung. Kommentar und Quelle

Bis zum 4.12. können die Abgeordnetes des EU-Agrarausschusses noch Änderungsvorschläge für das Gesetz einreichen, danach werden diese diskutiert und abgestimmt, bevor vermutlich im Jahr 2014 der Bericht des
Ausschusses dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Die Kampagne für Saatgut-Souveränität und der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt hatten Ende April eine Petition ‚Saatgutvielfalt in Gefahr – gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie‘ gestartet, kurz bevor die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag präsentierte. Durch den damaligen öffentlichen Wirbel sah sich die Kommission gezwungen, quasi noch in letzter Minute einige Zugeständnisse zu machen, die jedoch bei weitem nicht ausreichen und zudem derzeit zurückgenommen zu werden drohen.

Die deutschsprachige Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ auf der Plattform ?openPetition? hatte eine maximale Laufzeit von 6 Monaten, sie hat mit 95.000 UnterzeichnerInnen geschlossen. Die Unterzeichnung der schwedisch/deutschen Fassung (hier der Link) noch bis zum 26.11 möglich.

Weitergabe unter http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.5/deed.de