Tag des kleinbäuerlichen Widerstands

Ohne Bäuerinnen und Bauern kein Essen – Stärken wir gemeinsam ihre Rechte!
Pressemitteilung zum Tag des kleinbäuerlichen Widerstands – Berlin, Hamm, Köln, 13. April 2017.
la-via-campesina-2017-17.april Der internationale Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April steht in diesem Jahr im Zeichen der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Obwohl sie 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel produzieren, haben sie oft selbst nicht genug zu essen: 50 Prozent der weltweit 800 Millionen Hungernden sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Ihre Lebensgrundlagen und Rechte werden zunehmend durch Agrarkonzerne und Regierungen bedroht und verletzt. Eine Erklärung der Vereinten Nationen soll nun ihre Rechte stärken, denn der aktuelle internationale Rechtsrahmen reicht nicht aus, um Kleinbauern vor diesen Bedrohungen ihrer Lebensgrundlage zu schützen. In einem breiten Bündnis appellieren die Menschenrechtsorganisation FIAN, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an die Bundesregierung, die Erarbeitung dieser UN-Deklaration konstruktiv zu unterstützen.

Mit ihrem von Generation zu Generation weitergegebenen Wissen um traditionelle bäuerliche und ökologische Anbauweisen sichern Kleinbauern gesunde, standortgerechte und kulturell angepasste Nahrung. Ihr Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Saatgut und Land wird jedoch immer stärker eingeschränkt. Internationale Verträge und nationale Gesetze zu Gunsten von Agrarkonzernen beschränken ihre Rechte. Leisten sie dagegen Widerstand, werden sie oft zum Schweigen gebracht oder kriminalisiert. „Rechtsverletzungen gegenüber Kleinbauern und Kleinbäuerinnen müssen unbedingt international als solche anerkannt und Klagemöglichkeiten eingeräumt werden“, fordert Gertrud Falk, Menschenrechtsreferentin von FIAN Deutschland.
Andrea Müller-Frank, Referentin für das Recht auf Nahrung bei Brot für die Welt, sagt: „Es ist höchste Zeit, dass die UN–Mitgliedsstaaten die systematische Diskriminierung kleinbäuerlicher Erzeugerinnen und Erzeuger in den Fokus stellen und gezielt ihre Rechte stärken. Dazu gehören etwa die staatliche Limitierung von Landkonzentrationsprozessen zum Erhalt der sozialen Funktion des Ackerlandes oder die Anerkennung und Förderung traditioneller Nutzungsrechte von Bewässerungsquellen und kleinbäuerlichen Saatguts sowie die verstärkte Mitsprache der Bauern und Bäuerinnen, bei der Gestaltung von Rahmengesetzen und Entwicklungsstrategien, die den ländlichen Raum betreffen. Nur so werden wir Hunger und Mangelernährung überwinden, lokale Entwicklungsräume und Kulturlandwirtschaften zum Nutzen aller bewahren.“

Europas Agrar- und Ernährungsindustrie erhöht ihre Exporte von Jahr zu Jahr. Aber für die Bauern und Bäuerinnen bedeutet das keinen Fortschritt. Innerhalb von sechs Jahren haben in der EU drei Millionen Bauernfamilien die Landwirtschaft aufgegeben. Besonders seit dem Fall der Milchquotenregelung vor zwei Jahren sind die Milchpreise auf Talfahrt. „Die EU-Agrarpolitik reagiert mit Dumpingexporten, weil sie sich bislang stärker an den Interessen der Agrarindustrie und der landwirtschaftlichen Großbetriebe orientiert. Die Bäuerinnen und Bauern stehen multinationalen Konzernen gegenüber, die etwa den Saatgutmarkt beherrschen wollen. Die Agrarkonzerne behandeln Bauern weltweit als austauschbare Rohstoffproduzenten und betrachten Lebensmittel als billige Rohstoffe. Dies zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen im Globalen Süden, sondern auch bäuerliche Existenzen in Europa. Beides nehmen wir nicht mehr hin“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL.

Eine internationale Bewegung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich konstruktiv an der Ausarbeitung der „UN-Deklaration für die Rechte von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ zu beteiligen. Mit dieser Deklaration soll ein internationales Menschenrechtsinstrument geschaffen werden. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen arbeitet eine Arbeitsgruppe seit 2012 daran. Sie wurde vor über 15 Jahren von der globalen bäuerlichen Bewegung La Via Campesina angestoßen. Die nächste Sitzung dieser UN-Arbeitsgruppe findet vom 15.- 19. Mai 2017 in Genf statt. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die Organisationen eine Online-Petition gestartet.

Diese Pressemitteilung wird von folgenden Organisationen getragen:
Aktion Solidarische Welt (ASW)
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Brot für die Welt
FDCL
FIAN Deutschland
INKOTA

Hintergrund:
Europaweite Petition zu kleinbäuerlichen Rechten: https://www.peasantsrights.eu

Webseite der zuständigen UN-Arbeitsgruppe: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RuralAreas/Pages/WGRuralAreasIndex.aspx

Tag des kleinbäuerlichen Widerstands:
Am 17. April 1996 wurden in der Stadt Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) von Polizeikräften brutal ermordet. Mitglieder von La Via Campesina, die sich gerade zu ihrer zweiten internationalen Konferenz in Mexiko versammelten, antworteten mit dem Marsch auf die brasilianische Botschaft und riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands und der Aktion gegen alle Formen von Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus. http://www.viacampesina.org, http://www.eurovia.org


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